Novellierung der KAG-Beiträge für Straßenbaumaßnahmen

Datum: 13.11.2018  |  Alle Einträge zum Thema

Symbolbild © CDU Deutschland

Rückerstattung für Fall einer geänderten Rechtslage ermöglichen

Nachdem sich das NRW-Bauministerium zu einer sich eventuell ändernden Rechtslage bei Straßenausbaubeiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetztes geäußert hat, beantragen die CDU-Ratsmitglieder Sören Schilling und Ralf Offergeld, dass die Stadt Hennef in ihre Bescheide für die Erhebung von KAG-Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen einen Vorbehaltspassus aufnehmen solle, der eine Rückerstattung für den Fall einer geänderten Rechtslage ermöglicht.

Aufgrund der sich gegebenenfalls bald ändernden Rechtslage sind andere Städte, z.B. die Stadt Frechen, dazu übergegangen, Ihre KAG-Bescheide mit nachfolgendem Passus zu versehen: „Sollte das Land Nordrhein-Westfalen das Kommunalabgabengesetz NRW [...] ändern, [...] wird die Stadt [...] den Ablösevertrag unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage neu berechnen und eine Überzahlung erstatten.“

„Da auch in Hennef in den kommenden Jahren einige KAG-pflichtige Straßenbaumaßnahmen anstehen, z.B. die Sanierung der Schützenstraße in Geistingen, ist eine solche Aufnahme einer Bedingung/Nebenbestimmung im Bescheid geboten, um den Anliegerinnen und Anliegern aufgrund einer sich ändernden Rechtslage einen Erstattungsanspruch zu ermöglichen.“, erklärt Sören Schilling

Von: Christoph Laudan
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