1. Hennefer Wirtschaftsgespräche der MIT: Dieselfahrverbote vermeiden

Datum: 23.04.2018  |  Alle Einträge zum Thema

1. Hennefer Wirtschaftsgespräche der MIT

„Fahrverbote für Diesel dürfen nur die Ultima Ratio sein.“ (Krauß)

Das Thema „Dieselfahrverbot“ beschäftigt nicht erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Menschen in ganz Deutschland. Vor diesem Hintergrund hatten Michael Kremer, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in der Stadt Hennef, und Thomas Wallau, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, den Landtagsabgeordneten und ausgewiesenen Verkehrspolitiker Oliver Krauß als Experten zum 1. Hennefer Wirtschaftsgespräch am 11. April in das „Hennefer Wirtshaus“ eingeladen.

In seinem Impulsvortrag mit der Überschrift „Dieselfahrverbote vermeiden - Mobilität steigern, Emissionen senken“ ging der Jurist Krauß zentral auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und auf grundsätzliche Perspektiven alternativer Antriebsformen ein. Er hob hervor, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keineswegs ein individuelles Fahrverbot begründet: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch weiterhin eingehalten werden. Ein regionales Dieselfahrverbot darf nur als Ultima Ratio gelten,“ so Oliver Krauß, der Mitglied des Verkehrsausschusses des NRW-Landtags ist.

„Um aber solche Szenarien zu vermeiden, sind alle Beteiligten inklusive der Automobilindustrie gefordert, emissionssenkendes Potenzial zu aktivieren. Bund, Länder und Kommunen müssen jedwede realistische Maßnahmen ergreifen, um Fahrverboten steuernd vorzubeugen,“ erklärte Oliver Krauß. Sollte es aber doch zu Verbotsfällen kommen, „müssen Ausnahmen für Mittelstand und Wirtschaft sowie für Behinderte und Anwohner geschaffen werden“, fordert der CDU-Verkehrspolitiker.


Es gebe aber keinen Grund für Besitzer von Dieselfahrzeugen, in Panik zu verfallen. Krauß erinnerte daran, dass viele Menschen sich ganz bewusst für ein Dieselfahrzeug entschieden hatten, weil diese Antriebstechnologie wegen des geringeren CO 2-Austausches als umweltfreundlicher galt. Mittlerweile steigen die CO 2-Emissionen bei Neuwagen nach jahrelangem Rückgang wieder an, weil Infolge der aktuellen Diskussion über Feinstaub deutlich mehr Kraftfahrzeuge mit Benzinmotoren angeschafft werden.

Im Anschluss an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte, vom ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar moderierte Diskussion: um verkehrspolitische Strategien der NRW-Koalition, künftige Mobilitätsszenarien, Entlastungsperspektiven durch Elektro- und Wasserstoffantriebe für ÖPNV und Straße. Die Einladenden Michael Kremer und Thomas Wallau zeigten sich zufrieden mit dem Verlauf des 1. Hennefer Wirtschaftsgesprächs und versprachen, dieses Format fortzuführen.


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